Sitzungsort des Gesamtbetriebsrats

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 Bild: Pexels/Pixabay
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Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu tragen hat.

Die Arbeitgeberin betreibt im Bundesgebiet an 29 Standorten Filmtheater. An 13 Standorten sind Betriebsräte gewählt. Diese haben einen Gesamtbetriebsrat errichtet, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren. Er tagt monatlich an verschiedenen Standorten. Der Gesamtbetriebsrat plante, seine monatliche Sitzung am Standort in F abzuhalten, wo es keinen Betriebsrat gab. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, die Kosten dafür zu übernehmen. Dagegen wandte sich der Gesamtbetriebsrat gerichtlich. Er meinte, er sei hinsichtlich des Ortes, an dem er seine Sitzungen abhalte, nicht auf die Betriebe beschränkt, für die ein Betriebsrat gewählt ist. Er wolle die Sitzung ausgerechnet in F durchführen, um dort seine Kontrollrechte wahrzunehmen, u. a. den Aushang des Newsletters und die Einhaltung von Gesetzen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und des Tarifvertrags (§ 80 BetrVG). Die Arbeitgeberin war der Meinung, sie sei gesetzlich nicht verpflichtet, die Kosten von Sitzungen an betriebsratslosen Standorten zu tragen. Diese seien nicht erforderlich. Regelmäßig sei es sachgerecht, wenn die Sitzungen am Unternehmensstandort stattfänden, wo die Unternehmensleitung als Gesprächspartner zur Verfügung stehe. Daneben komme es in Einzelfällen in Betracht, Kontakt zu einzelnen örtlichen Betriebsräten zu pflegen.

Der Antrag des Gesamtbetriebsrats hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.2.2020 – 1 TaBV 21/19) hat der Gesamtbetriebsrat keinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die entstehenden Kosten für die Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Nach der Rechtsprechung des BAG müssen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats nicht zwingend am Sitz der Hauptverwaltung stattfinden. Allerdings lässt sich die Frage der Erforderlichkeit einer Gesamtbetriebsratssitzung in einem betriebsratslosen Betrieb nicht allgemein entscheiden. Es gibt kein generelles Verbot, auch einmal in einem betriebsratslosen Betrieb eine Gesamtbetriebsratssitzung abzuhalten oder in einem Hotel an einem Standort ohne Betriebsrat zu tagen. Entscheidend ist insofern, ob es einen betriebsbezogenen, also standortbezogenen Anlass hierfür gibt, der die Sitzung rechtfertigt. Die Durchführung der Sitzung am vorgesehenen Tagungsort muss zur Wahrnehmung von Aufgaben des Gesamtbetriebsrats erforderlich sein. Dabei ist ein bloß allgemeines Interesse an den räumlichen Gegebenheiten vor Ort ohne Bezug zu einer konkreten Betriebsratsaufgabe nicht ausreichend. Auch eine Berufung auf das Kontrollrecht nach § 80 Abs. 1 BetrVG am Standort F vermag die Erforderlichkeit der Sitzung nicht zu begründen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist nicht der Gesamtbetriebsrat, sondern allein der örtliche Betriebsrat Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gibt es keinen örtlichen Betriebsrat, wächst das Kontrollrecht nicht nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat zu, sondern es entfällt. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht „Ersatzbetriebsrat“ des örtlichen Betriebsrats.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss ist beim BAG unter dem Az. 7 ABN 31/20 anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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