Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Die nachfolgend zusammengefasste Entscheidung des LSG Bayern (Urt. v. 12.7.2018 – L 14 R 5104/16) dürfte sämtliche Gesellschaften betreffen, bei denen der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund von gesetzlichen Vorgaben in fachlichen Dingen allein verantwortlich ist.

Im entschiedenen Fall hatte der geschäftsführende Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH keine Einflussmöglichkeiten auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen. Der Gesellschaftsvertrag ließ keine Sperrminorität zu. Deshalb verfügte er rechtlich nicht über die Möglichkeit, Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren. Auch eine notariell beurkundete Pool-Vereinbarung führte nicht zu einem besonderen Erstarken von Rechten des Steuerberaters, so dass im Ergebnis dieser Geschäftsführer nach Ansicht des LSG Bayern als Angestellter einzustufen war. Das hatte die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Folge. Das Gericht hat allerdings die Revision zugelassen. Diese wurde eingelegt. Das Verfahren wird beim BSG unter dem Az. B 12 R 17/18R geführt.

Das BSG muss nunmehr auch entscheiden, ob die Eigenschaft als Angehöriger eines freien Berufs die gesellschaftsrechtlich bestehende Weisungsbindung überlagern kann, so dass daraus resultierend kein Angestelltenstatus vorliegt. Steuerberater haben nach § 57 StBerG ihren Beruf unabhängig und eigenverantwortlich auszuüben. Die noch zu entscheidende Frage ist, ob allein diese Regelung zur sozialversicherungsrechtlichen Freistellung eines Steuerberater-Gesellschafter-Geschäftsführers führt.

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Betroffen sein dürften sämtliche Berufsgruppen, die eine derartige unabhängige Berufsausübung aus ihrer Berufssatzung ableiten können (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Apotheker, Ärzte etc.).

(R.K.)

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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Seite 173
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