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RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst
Tätigkeitsmerkmale Kassen- und Rechnungswesen
Im Streit steht die Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale im Kassen- und Rechnungswesen. Fraglich war, ob diese nur für Beschäftigte in Kassen nach der KuRVO zur Anwendung kommen. Die KuRVO habe im Freistaat Thüringen nie Geltung gehabt; weder zum Zeitpunkt seiner Neugründung noch zum Zeitpunkt der Erstreckung des damaligen BAT und dessen Vergütungsordnung auf den Freistaat Thüringen.
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