Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorhaben

Start der neuen Bundesregierung

Der Kanzler ist gewählt. Die neue Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat ihre Arbeit aufgenommen. Auf Basis des am 9. April veröffentlichten Koalitionsvertrags gibt der Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben aus arbeitsrechtlicher Perspektive.

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Bild: peterschreiber.media
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Arbeitszeit

Wöchentliche Arbeitszeit

Besonders interessant ist die Absicht der Koalitionspartner, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen (Zeile 557ff.). Dies wird seit längerem – insbesondere seit der bisher noch nicht überall ernst genommenen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – gemeinhin gefordert, um die sehr restriktiven Vorgaben des ArbZG an die Realität der Arbeitnehmer anzupassen, die durch Digitalisierung und zeitliche sowie örtliche Flexibilität geprägt ist. Der Übergang von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit klingt also gut, aber ggf.

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Merle Templin

Merle Templin

· Artikel im Heft ·

Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorhaben
Seite 14 bis 16
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Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen:

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