Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland beschäftigen: Das müssen Arbeitgeber jetzt beachten

1105
 Bild: Aigul/stock.adobe.com
Bild: Aigul/stock.adobe.com

Seit dem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt über 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie alle suchen Schutz und Sicherheit. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist dabei enorm. Auch viele Unternehmen wollen den Flüchtenden helfen und ihnen Arbeitsangebote unterbreiten. Hierzu gilt eine ganze Reihe besonderer Regelungen.

1. Ausgangslage

Sowohl die Europäische Union (EU) als auch Deutschland haben besondere Regelungen geschaffen, um möglichst schnellen und unbürokratischen Schutz für ukrainische Geflüchtete gewähren zu können. Innerhalb weniger Tage nach Beginn des Krieges einigte sich die EU auf die Richtlinie zum sog. Massenzustrom (RL 2001/55/EG), die nach den Balkan-Kriegen entstand und nun erstmalig genutzt wird.

Damit erhalten Geflüchtete aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz von einem Jahr bis zu drei Jahren. Mit diesem Status einher geht die Aufenthaltserlaubnis durch die örtlich zuständige untere Ausländerbehörde. Eine Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung – wie in der Flüchtlingskrise 2015 – oder langwierige Asylanträge sind somit nicht erforderlich.

Unter den vorübergehenden Schutz fallen folgende Gruppierungen:

  • Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24.2.2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
  • Staatenlose sowie Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24.2.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  • Familienangehörige der ersten beiden genannten Personengruppen (d. h. Ehegatten, unverheiratete Lebenspartner, minderjährige ledige Kinder und enge Verwandte unter weiteren Voraussetzungen), auch wenn sie nicht ukrainische Staatsangehörige sind und
  • Staatenlose sowie Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24.2.2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Situation reicht darüber hinaus vor der Einreise eine allgemeine Testpflicht aus. Da die Ukraine seit dem 27.2.2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird, sind damit Quarantäne oder vorherige Anmeldung hinfällig. Corona-Schutzimpfungen sollen den ukrainischen Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

2. Benötigen die ukrainischen Geflüchteten eine Arbeitserlaubnis?

Die ukrainischen Flüchtlinge erhalten nach den oben genannten Regelungen nicht nur ein Aufenthaltsrecht zum vorübergehenden Schutz, sondern auch einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wichtig zu wissen ist, dass die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht als Arbeitserlaubnis gilt. Hierzu bedarf es einer gesonderten Erlaubnis zur unselbstständigen Beschäftigung, die ebenfalls von der Ausländerbehörde erteilt wird. Somit sollten sich ukrainische Flüchtlinge, die Arbeit in Deutschland aufnehmen möchten, zeitnah mit der örtlichen Ausländerbehörde in Verbindung setzen und sich dort registrieren lassen. Für eine selbstständige Tätigkeit muss eine solche Erlaubnis nicht eingeholt werden.

Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Die in Kraft gesetzte und bereits genannte Massenzustrom-Richtlinie gestattet den Mitgliedsstaaten zwar den Zugang zur Beschäftigung unter den Vorbehalt einer Vorrangprüfung zu stellen, der Beschäftigungszugang in Deutschland erfordert allerdings nach der Beschäftigungsverordnung (§ 31) keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sodass der Erteilung keine Gründe für eine Versagung entgegenstehen dürften.

Das Bundesinnenministerium hat bereits zugestimmt, dass die Arbeitserlaubnis zusammen mit dem Aufenthaltstitel unbürokratisch durch die Ausländerbehörden ausgestellt werden soll. Die Agentur für Arbeit will die Flüchtlinge, die in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden möchten, darüber hinaus mit verschiedenen Maßnahmen, u. a. durch Übernahme von Bewerbungskosten, Coachings oder weiteren Lehrgängen, unterstützen.

Es besteht für Arbeitgeber also unter den genannten Voraussetzungen durchaus die Möglichkeit, ukrainischen Flüchtlingen einen Arbeitsplatz anzubieten.

Hören Sie zu diesem Thema:

Geflüchtete aus der Ukraine sollen schnell und unbürokratisch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Diese sinnvolle und notwendige Maßnahme erfordert...

Nina Senninger

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Baker Tilly, Hamburg
AttachmentSize
Beitrag als PDF herunterladen127.11 KB

· Artikel im Heft ·

Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland beschäftigen: Das müssen Arbeitgeber jetzt beachten
Seite 6
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

der Krieg in der Ukraine lässt uns sprachlos zurück. Nichtsdestotrotz erleben wir eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Fachkräftemangel

Geflüchtete Personen bringen i. d. R. ganz unterschiedliche Qualifikationen mit. Nicht selten hat ein Teil von ihnen in ihren

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.3.2022 die steuerliche Behandlung von Zuwendungen und anderen Unterstützungen im Zusammenhang mit dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Fachkräftestrategie und Migrationspaket

Die in der Fachkräftestrategie enthaltenen politischen Grundaussagen der Bundesregierung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Oppositionsmentalität: Kontext und Bedeutung

Mitbestimmung, Einbindung, Autonomieerleben, Anerkennung und Wertschätzung sind nur einige Begriffe

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Neubewertung im Krisenkontext

Der Stellenwert ethischer Handlungsprinzipien ist gerade im Unternehmensumfeld während der letzten Jahre