Unterlassen der Duldung/Entgegennahme von Überstunden
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Die Rechtsprechung spricht ihm daher einen Unterlassungsanspruch zu, wenn der Arbeitgeber ohne Wahrung der Mitbestimmungsrechte Überstunden anordnet oder die Erbringung von Überstunden duldet, indem er sie entgegennimmt und vergütet.
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