Unzulässiger Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

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Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz versagte er schließlich seine Zustimmung mit der Begründung, die Höhergruppierung sei anhand der Tätigkeitsbeschreibung nicht nachvollziehbar. Der zuständige Abteilungsleiter sah darin keine relevante Begründung und betrachtete die Maßnahme nach § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NRW als gebilligt.

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor dem VG Düsseldorf machte der Personalrat eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts geltend und beantragte, den Abteilungsleiter zur Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens zu verpflichten.

Damit hatte er Erfolg (Beschl. v. 3.7.2017 – 34 K 2994/16.PVL, rk.). Der Abteilungsleiter hätte das Verfahren nur dann abbrechen dürfen, wenn die Zustimmung verfristet oder unbegründet verweigert worden wäre. Letzterem steht es gleich, wenn gem. § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NRW unbeachtliche Gründe angegeben werden, also solche, die keinen inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben. Da sich die Begründung des Personalrats unzweifelhaft zu dem Sachverhalt der Höhergruppierung verhielt, war ein solcher innerer Bezug zu der geplanten Maßnahme gegeben.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Body Teil 1

Das Niedersächsische OVG (Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18; Rechtsbeschwerde zugelassen) hatte einen Fall zur Mitbestimmung bei der

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Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf

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Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012

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In diesem Fall des BAG (Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 59/19) ging es um die Frage der zulässigen Stichtagsregelung bei der Höhergruppierung

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In diesem Fall ging es um die tarifgerechte Eingruppierung gemäß TV-L. Die Klägerin absolvierte ein Hochschulstudium im Fachbereich Kultur- und

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als Streckenwart in