Unzulässiger Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens
Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz versagte er schließlich seine Zustimmung mit der Begründung, die Höhergruppierung sei anhand der Tätigkeitsbeschreibung nicht nachvollziehbar.
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Das LAG Köln (Urt. v. 26.3.2026 – 6 SLa 496/25; rk.) entschied zu einer sog. korrigierenden Rückgruppierung einer Lehrkraft von Entgeltgruppe 12 in
Der Kläger war bis zum 30.4.2023 beim beklagten Land als Lehrer beschäftigt und zuletzt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3 zugeordnet. Erst zum 23.11.2023
Nach Auffassung des LAG (Urt. v. 15.4.2026 – 5 SLa 143/25, rk.) setzt dieses tarifliche Merkmal voraus, dass die Verantwortung deutlich über die
