Update Corona-Rechtsprechung

Zwei Jahre Pandemie

Anfang 2020 tauchte das neue Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. die Krankheit Covid-19 auf und verbreitete sich weltweit als Pandemie. Mit seiner Ausbreitung stellten sich völlig neue Rechtsfragen, die die SARS-Vogelgrippe 2007 (Stück/Wein, AuA 2007, S. 282 und 345) und Schweinegrippe 2009 nicht aufgeworfen hatten, da diese rechtzeitig eingedämmt werden konnten. Labour Lawyer mutierten zu Seuchenrechtlern und BetrVG, KSchG und Co. wurden durch IfSG und zahlreiche, zum Teil im Tagesturnus wechselnde Corona-Schutzverordnungen „ausgetauscht“ (Stück/Wein, AuA 4/20, S. 200; zuletzt: AuA 1/22, S. 14). Auch in der Rechtsprechung kam die virale Welle mit einer Verzögerung von ca. sechs Monaten an und hat sich durch die Instanzen gearbeitet. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie soll hier ein Überblick für die Personalpraxis gegeben werden.

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 Bild: santima.studio/stock.adobe.com
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Neue betriebliche Corona-Regeln seit Ende März

Am 18.3.2022 wurde im Bundeskabinett die neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung verkündet. Die Änderungen traten zwei Tage später in Kraft und gelten erst mal bis einschließlich 25.5.2022. Die Anforderungen der bisherigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden fortgeschrieben. Wichtige Inhalte der angepassten Verordnung sind (Jahn, DB 2022, S. 880):

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

Boris Wein

Boris Wein
Rechtsanwalt, Mannheim

· Artikel im Heft ·

Update Corona-Rechtsprechung
Seite 14 bis 20
Frei
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Body Teil 1

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitarbeitern monatlich eine Lohnabrechnung zu übergeben, aus der sich das

Der Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind weiterhin angespannt, eine Erholung

Das BVerfG formulierte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 die Notwendigkeit für Rechtsreferendare, sich „in weltanschaulich-religiöser

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Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Januar 1996 beschäftigt, zuletzt als Kanzleivorsteherin mit einer monatlichen Bruttovergütung

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Problempunkt

Der Kläger ist als Wachpolizist im zentralen Objektschutz tätig. Die Wachpolizisten müssen den Dienst in angelegter

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Dienstreisen für Unternehmen und Beschäftigte erschwert und teilweise sogar arbeitgeberseitig