Verbot der Verwertung von Videoaufnahmen als Beweis

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In öffentlich zugänglichen Räumen, etwa Ladenlokalen, darf der Arbeitgeber nach § 6b BDSG eine Videoüberwachung installieren, wenn sie „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen“. Nach Abs. 5 der Vorschrift sind die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

In einem Rechtstreit vor dem LAG Hamm (Urt. v. 12.6.2017 – 11 Sa 858/16) ging es um Schadensersatzansprüche, die der Betreiber einer Lottoannahmestelle gegenüber einer Verkäuferin geltend machte. Er warf ihr vor, in sechs konkreten Fällen Kassenmanipulationen vorgenommen und Ware unbezahlt mitgenommen zu haben. Zum Beweis legte er Videoaufnahmen für den Zeitraum November 2015 bis Januar 2016 vor, die durch einen Festplattenvideorekorder, der sich sichtbar platziert in der Verkaufsstelle befand, aufgezeichnet worden waren. Auf die Überwachung war mit einem gelben Schild am Eingang hingewiesen. Die Kamera erfasst den Kassenbereich mit Fokus auf den Thekenbereich und die Tasten der Kasse. Am 15.2.2016 wertete der Arbeitgeber im Zuge einer Inventur die Videoaufnahmen für den Zeitraum November 2015 bis Januar 2016 aus. Dabei war er auf die Unregelmäßigkeiten gestoßen. Zuvor gab es keine Verdachtsmomente gegenüber der Mitarbeiterin. Das LAG Hamm sah den Beweisantritt durch Vorlage der Videoaufnahmen für unzulässig an. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15, AuA 11/17, S. 680, sowie v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15) nahm es einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verkäuferin an, der nicht durch das Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt war. Zwar ist grundsätzlich eine offene Videoüberwachung in Ladenlokalen zur Wahrnehmung des Hausrechts, insbesondere zur Aufklärung von Straftaten Dritter zulässig. Allerdings müssen diese Daten unverzüglich gelöscht werden. Dabei geht die Literatur von einer Frist von ein bis zwei oder zumindest nur wenigen Arbeitstagen nach Wegfall der Erforderlichkeit aus. Mit der Speicherung der Videoaufnahmen über einen Dreimonatszeitraum und der Auswertung erst fünfzehn Tage nach Ablauf dieses Dreimonatszeitraums hatte das Unternehmen dagegen verstoßen. Zwar gebietet es der Schutzzweck des BDSG nicht, dem Arbeitgeber aus generalpräventiven Gründen eine prozessuale Verwertung datenschutzrechtswidrig erlangter Informationen generell zu verwehren. Im konkreten Fall waren die Richter aber der Ansicht, dass aus dem datenschutzrechtlichen Verstoß nach Abwägung der wechselseitigen Interessen ein Beweisverwertungsverbot resultiert. Die Videobeobachtung während der gesamten Arbeitszeit stellt einen intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Die lückenlose Dokumentation des Arbeitsverhaltens weit über eine Wochen- und sogar weit über eine Monatsspanne hinaus macht diesen Eingriff noch schwerwiegender. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Hiernach kann der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten – ggf. auch heimlich – erheben, wenn dies der Aufdeckung von Straftaten dient und die Datenerhebung nicht unverhältnismäßig ist. Voraussetzung ist aber, dass tatsächliche Anhaltspunkte für begangene Straftaten existieren. Dies war hier nicht der Fall, da erst aus der betriebswirtschaftlichen Auswertung im Nachhinein der Verdacht entstanden ist, die Kassenkraft habe Manipulationen betrieben. Das Unternehmen konnte sich auch nicht auf die Rechtsprechung des BAG zur Verwertbarkeit sog. Zufallsfunde stützen. Fällt bei einer zulässigen Videoüberwachung gegenüber anderen Verdächtigen ein sog. Zufallsfund an, indem eine bislang nicht verdächtigte Person mit strafbarem Verhalten auffällt, kann die Verwertung zulässig sein, auch wenn die Videoüberwachung im Hinblick auf die jetzt betroffene Person bislang anlasslos war. Hier ist die Verkäuferin jedoch nicht im Rahmen einer zulässigen Überwachung zufällig aufgefallen, sondern erst und ausschließlich im Rahmen einer datenschutzrechtlich unzulässigen Auswertung der Videobänder.

Das Gericht ließ die Revision zu, die beim BAG unter dem Az. 8 AZR 421/17 anhängig ist.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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