Vergütungspflichtige Arbeitszeit im Außendienst

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Der Kläger ist Servicetechniker im Außendienst und einem bestimmten Servicestützpunkt zugeordnet. Wie alle anderen Außendienstmitarbeiter fährt er regelmäßig von zu Hause direkt zum ersten Kunden und kehrt abends vom letzten Kunden unmittelbar nach Hause zurück. Im Betrieb gilt die Betriebsvereinbarung über „Ein- und Durchführung von flexibler Arbeitszeit für Servicetechniker“, in der sich folgende Regelung findet: „Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zählen nicht zur Arbeitszeit, wenn sie 20 Minuten nicht übersteigen. Sobald die An- oder Abreise länger als 20 Minuten dauert, zählt die 20 Minuten übersteigende Reisezeit zur Arbeitszeit. Insoweit sind für den Kundendiensttechniker jeweils 20 Minuten Fahrtzeit für An- und Abreise zumutbar.“ Der Kläger macht geltend, dass die Fahrtzeit Teil seiner Hauptleistungspflicht und damit uneingeschränkt vergütungspflichtig sei. Die Betriebsvereinbarung dürfe dies nicht zu seinen Lasten verschieben. Er beantragte daher die Vergütung der Anfahrtszeiten und die Verurteilung, dem Arbeitszeitkonto weitere 4.160 Minuten gutzuschreiben.

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Die Klage wurde von zwei Instanzen abgewiesen. In seinem Urteil vom 14.12.2018 führt das LAG Düsseldorf (10 Sa 193/18) aus, dass im Außendienst grundsätzlich die Fahrt von zu Hause zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück von der ersten bis zur letzten Minute vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Denn das Reisen gehört zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung. Gleichwohl bestand kein Anspruch auf die Vergütung von jeweils 20 Minuten. Denn die Regelung in der Betriebsvereinbarung, wonach diese Zeit nicht auf die Hauptleistung des Klägers anzurechnen ist, ist wirksam. Die Betriebsparteien können regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrtätigkeit des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gilt. Damit regeln sie nicht die Vergütung des Außendienstmitarbeiters, für die die Tarifparteien zuständig sind. Unter dem Az. 5 AZR 25/19 ist die Revision beim BAG anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Vergütungspflichtige Arbeitszeit im Außendienst
Seite 178
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