Verlängerung der Elternzeit

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Ein Mitarbeiter hatte zunächst für die Zeit von der Geburt des Kindes am 16.1.2017 für zwei Jahre bis zum 15.1.2019 Elternzeit beantragt, die ihm auch bestätigt wurde. Am 13.4.2017 stellte er einen weiteren schriftlichen Antrag auf Elternzeit für die Zeit vom 16.1.2019 bis 15.1.2020. Diesen Antrag lehnte das Unternehmen unter Hinweis auf die geplante Standortschließung im Mai 2017 ab.

Gesetzlich eindeutig geregelt ist, dass das Elternzeitverlangen angeben muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit in Anspruch genommen wird (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Diese Zeit ist für beide Seiten verbindlich. Verlangt ein Beschäftigter z. B. während der ersten beiden Lebensjahre seines Kindes nur zwölf Monate Elternzeit, kann er darüber hinaus während dieser beiden Lebensjahre keine Elternzeit beanspruchen. Die zweijährige Bindungsfrist dient der arbeitgeberseitigen Planungssicherheit. Höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der Literatur umstritten ist, ob es sich auch dann, wenn Beschäftigte die Elternzeit zunächst auf die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes beschränkt haben und später nahtlos Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beanspruchen, um ein zustimmungsbedürftiges Verlängerungsverlangen handelt.

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 20.9.2018 – 21 Sa 390/18) hat sich der ganz überwiegenden Meinung der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur angeschlossen und entschieden, dass es sich bei der Geltendmachung von Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes um ein zustimmungsfreies Verlangen handelt. Das Gesetz regelt dies nicht eindeutig. Eindeutig ist nur, dass sich Arbeitnehmer verbindlich für Zeiten innerhalb von zwei Jahren festlegen müssen. Dies spricht dafür, dass sie im Anschluss an diese Bindungsfrist wieder frei disponieren können und lediglich die Anzeigefrist von sieben Wochen einhalten müssen. Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen dem Planungs- und Dispositionsinteresse der Arbeitgeber einerseits und dem Interesse der Beschäftigten an einer möglichst flexiblen Gestaltung der Elternzeit. Eltern sollen sich nicht sofort, sondern erst später entscheiden müssen, ob sie ggf. auch für das dritte Lebensjahr ihres Kindes Elternzeit beanspruchen wollen oder ob sie einen Teil des Anspruchs für die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes aufheben wollen. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Verlängerung der Elternzeit
Seite 178 bis 179
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