Verpflegungsmehraufwendungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Das LSG Bayern hatte mit Urteil vom 22.9.2021 (L 16 BA 11/20) die Frage zu entscheiden, ob steuerfreie Pauschalen, die nach der arbeitsvertraglich getroffenen Regelung in einem fixen Nettolohn enthalten waren, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherung darstellen.

Das Gericht geht davon aus, dass in diesem Fall beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorliegen würde. Der in dieser Vorschrift enthaltene Begriff des Arbeitsentgelts müsse weit ausgelegt werden. Deshalb würden auch Verpflegungsmehraufwendungen darunter fallen, die aus einer Beschäftigung erzielt wurden. Die Spesen, die erst ab einer täglichen Abwesenheit von mehr als acht Stunden durch den Arbeitgeber geschuldet wurden, seien damit integraler Bestandteil des monatlichen Nettolohns. Es liege keine zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlte Einnahme i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV vor.