Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

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Die über 50-jährige Klägerin war seit zehn Jahren in einer mittelständischen Anwaltssozietät als Empfangsmitarbeiterin beschäftigt. Am 14.11.2013 beantragte sie für den Zeitraum 7.1 bis 10.1.2014 Erholungsurlaub. Zwischen den drei am Empfang beschäftigten Kolleginnen kam es jedoch zu keiner Einigung über die Vertretung, da auch die beiden anderen Beschäftigten in derselben Zeit Urlaub nehmen wollten. Die Klägerin wandte sich mehrfach an die Büroleiterin und den Geschäftsführer und beschwerte sich darüber, dass ihr der Urlaub nicht genehmigt wurde. Am 18.12.2013 erhielt sie den schriftlichen Vermerk „wird mangels Vertretungsregelung nicht genehmigt“. Es war bekannt, dass die Klägerin geplant hatte, am 9.1.2014 an einer Vernissage ihres Ehemanns auswärts teilzunehmen. Am 2.1.2014 teilte die Klägerin per E-Mail mit, sie sei bis einschließlich 16.1.2014 arbeitsunfähig erkrankt und fügte eine AU-Bescheinigung ihrer Hausärztin bei. Der Arbeitgeber beauftragte daraufhin einen Detektiv mit der Überwachung. Am 7.1. und 8.1.2017 blieben zu diversen Tages- und Nachtzeiten Kontrollanrufe auf dem Festnetzanschluss der Klägerin unbeantwortet. Außerdem beobachtete der Detektiv, dass die Klägerin an der Vernissage ihres Ehemanns am 9.1.2014 in D. teilnahm und erst am 10.1 wieder zurückkehrte.

Am 22.1.2014 hörte der Arbeitgeber die Empfangsdame zum Verdacht des Vortäuschens ihrer Arbeitsunfähigkeit an. In diesem Gespräch gab die Klägerin an, sie sei stets Zuhause gewesen und habe das Haus nur für Arzttermine verlassen. An der Vernissage habe sie nicht teilgenommen. Daraufhin sprach die Anwaltskanzlei eine fristlose, hilfsweise ordentliche Tat- sowie hilfsweise Verdachtskündigung aus. Im Prozess behauptete die Klägerin, sie sei in einer psychischen Belastungssituation gewesen. Die Anrufe am 7. und 8.1. zu Tages- und Nachtzeiten hätten sie zusätzlich belastet und sie habe nicht allein zuhause bleiben wollen, daher habe sie ihren Mann begleitet.

Das LAG Köln (Urt. v. 7.7.2017 – 4 Sa 936/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 616/17) erhob Beweis durch Vernehmung der behandelnden Hausärztin. Diese berief sich auf die Angaben ihrer Patientin, sie habe Angst gehabt, an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Aus diesem Grund habe sie die Klägerin wegen einer psychischen Erkrankung für arbeitsunfähig gehalten. Das Gericht hielt die fristlose Verdachtskündigung für wirksam. Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Darin liegt nach Ansicht des BAG sogar ein vollendeter Betrug. Der Tatverdacht muss allerdings dringend sein und es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft. Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus.

Die Indizien sprachen im vorliegenden Fall für einen dringenden Tatverdacht. Der Beweiswert der AU-Bescheinigung wurde trotz der Aussage der behandelnden Ärztin erschüttert. Dabei verkennt das Arbeitsgericht nicht, dass der AU-Bescheinigung ein hoher Beweiswert zukommt. Allerdings war die Hausärztin lediglich auf Grund der eigenen Angaben der Klägerin davon ausgegangen, dass diese sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe. Eine eigene objektive Diagnose habe sie nicht angestellt. Erschwerend kam hinzu, dass die Klägerin bei ihrer Anhörung bestritten hatte, außer Haus gewesen zu sein und die ausdrückliche Frage nach der Teilnahme an der Vernissage verneint hatte. Im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte das Gericht den beanstandungsfreien Bestand des Arbeitsverhältnisses von mehr als zehn Jahren und das Alter der Klägerin. Gleichwohl ist die Pflichtverletzung derart schwerwiegend, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann.

Das Gericht verurteilte die Klägerin zudem auf Schadenersatz in Höhe der verauslagten Detektivkosten.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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