Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gem. § 34 TVöD

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In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Wartezeitkündigung unwirksam ist. Die Klägerin war von 1991 bis 1999 bei der Stadt A, sodann nahtlos bei der Stadt V als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Zum 1.1.2015 wechselte sie zur beklagten Stadt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis noch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG am 22.5.2015 ordentlich.

Die Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das BAG entschied mit Urteil vom 22.2.2018 (6 AZR 137/17) auf Grundlage des § 34 Abs. 2 TVöD: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren nicht mehr ordentlich gekündigt werden.

Entscheidend ist, dass die Beschäftigungszeit nach § 34 Absatz 3 TVöD (nur) die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit meint, auch wenn sie unterbrochen ist. Tätigkeiten, die bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zurückgelegt wurden, bleiben auch dann außer Betracht, wenn sie ihrerseits in den Geltungsbereich des TVöD fielen. Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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