Wechselschichtzulage: Erhöhte Anforderungen im Krankenpflegedienst

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Die Klägerin war Beschäftigte eines Krankenhauses. Nach dem Schichtplan, der an allen Kalendertagen 24 Stunden abdeckte, leistete sie am 2., 11. und 12.6. sowie am 2., 23. und 24.7.2015 Nachtschichtarbeit. Eine Wechselschichtzulage i. H. v. 105,00  Euro gem. § 8 Abs. 5 TVöD und § 48 Abs. 2 TVöD-BT-K wurde ihr für elf Monate des Jahres 2015 gezahlt, für den Monat Juli erhielt die Klägerin eine einfache Schichtzulage von 40,00 Euro. Sie war der Auffassung, ihr stünde auch hier eine Wechselschichtzulage zu, und machte den Differenzbetrag im Wege der Klage geltend.

Das ArbG Ludwigshafen gab ihr mit der Begründung Recht, zwar seien nach den Sonderbestimmungen für Krankenhäuser (§ 48 Abs. 2 TVöD-BT-K) mindestens zwei Nachtschichten innerhalb eines Zeitmonats anspruchsbegründend. Jede einzelne geleistete Nachtschicht – so auch die am 2. Juli – löse allerdings für sich einen entsprechenden Monatszeitraum aus. Nach dem 2. Juli wiederum habe die Klägerin innerhalb eines Monats am 23. und 24. Juli zwei Nachtschichten geleistet.

Der Datenschutz in Unternehmen ist seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 wichtiger geworden, weil die Rechte der Betroffenen gestärkt wurden und die Bußgelder erheblich angestiegen sind.

Das LAG Rheinland-Pfalz hingegen stellte mit Urteil vom 16.2.2017 (5 Sa 474/16; rk.) klar, dass erst die zweite von zwei obligatorischen Nachtschichten eine neue Monatsfrist auslöst. Maßgeblich ist danach der Zeitraum zwischen dem 12. Juni und dem 12. Juli, innerhalb dessen die Klägerin nur eine Nachtschicht geleistet und daher keinen Anspruch auf Wechselschichtzulage hat.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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