Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
In einem Betrieb mit dreiköpfigem Betriebsrat ging die Geschäftsführung auf die Arbeitnehmervertretung mit der Bitte zu, zwecks Sicherung des Standorts die bisher geltenden Betriebsvereinbarungen durch eine neue zu ersetzen. Das Management präsentierte der Belegschaft den Entwurf der neuen Betriebsvereinbarung und ließ diese abstimmen.
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