Wirtschaftsausschuss: Anspruch auf Informationsbeschaffung

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Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden (§ 106 Abs. 2 BetrVG). Wird der Auskunftsanspruch nicht hinreichend erfüllt, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, die durch Spruch entscheidet (§ 109 BetrVG).

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg stritten die Betriebsparteien darüber, ob dem Wirtschaftsausschuss eines abhängigen Unternehmens im Konzern ein Informationsbeschaffungsanspruch über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Konzernmutter zusteht. Die Einigungsstelle hatte einen entsprechenden Spruch gefasst und den Arbeitgeber verpflichtet, laufend über die wirtschaftliche Lage der Konzernmutter zu informierenund entsprechende Unterlagen zu überlassen.

Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem LAG (Beschl. v. 19.7.2018 – 21 TaBV 33/18) Erfolg. Dieses erklärte den Spruch für unwirksam. Es ließ offen, ob die Einigungsstelle nur für ein konkretes Auskunftsverlangen aus einem konkreten Anlass und in einem konkreten Zusammenhang zuständig ist, oder ob sie auch befugt ist, einen Arbeitgeber zu verpflichten, den Wirtschaftsausschuss generell in bestimmten Zeitabständen über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. Auch blieb offen, ob die erforderlichen Unterlagen nur zur Einsicht vorzulegen oder dauerhaft oder zumindest zeitweise zu überlassen sind. Auch die umstrittene Frage, ob überhaupt ein Informationsbeschaffungsanspruch eines abhängigen Unternehmens besteht, wenn keine ausreichenden Informationen über Planungen und Vorgaben des beherrschenden Unternehmens vorliegen, ließ das Gericht offen. Denn jedenfalls umfasst ein solcher Informationsbeschaffungsanspruch nicht generell die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens. Er ist nur dann denkbar, wenn es um die Hintergründe konkreter Planungen oder Vorgaben der Konzernobergesellschaft geht, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die beherrschte Tochter auswirken können. Nur dann geht es zugleich um eine wirtschaftliche Angelegenheit des Tochterunternehmens. Allein der Umstand, dass die Tochtergesellschaft quasi am „Tropf“ der Muttergesellschaft hängt, reicht nicht aus. Der Gesetzgeber hat den Wirtschaftsausschuss bewusst auf Unternehmensebene angesiedelt und die Unterrichtungspflicht bewusst auf die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens beschränkt. Einen Konzernwirtschaftsausschuss gibt es nicht. Im konkreten Fall war es im abhängigen Unternehmen zu Kurzarbeit gekommen. Die Arbeitgeberin trat selbst nicht am Markt auf, sondern produzierte ausschließlich im Auftrag der Konzernmutter. Dies allein rechtfertigte aber nicht ein derart weitgehendes Auskunftsverlangen über die wirtschaftliche Situation der Muttergesellschaft.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zu.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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