Zugangsnachweis bei einfachem Postweg

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 Bild: stock.adobe.com/Sashkin
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Vor dem LAG Berlin-Brandenburg verlangte die klagende Arbeitgeberin von einem ausgeschiedenen Mitarbeiter die Rückzahlung der Weihnachtsgeldzuwendung aus dem Jahr 2016. Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis galt eine Ausschlussfrist, wonach Rückzahlungsansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Die Klägerin gab das Schreiben, in dem sie den Mitarbeiter zur Rückzahlung aufforderte, ordnungsgemäß adressiert auf den normalen Postweg. Die Sendung kam auch nicht mit dem Vermerk über die Unzustellbarkeit an sie zurück. Dennoch scheiterte die Klägerin schon in erster Instanz vor dem ArbG Berlin mit der Durchsetzung ihres Anspruchs.

Auch die Berufung vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 14.8.2019 – 17 Sa 650/19, rk.) war nicht erfolgreich. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin nicht beweisen konnte, dass sie den Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht und damit die Ausschlussfrist gewahrt hatte. Die Wahrung der Ausschlussfrist setzt voraus, dass dem Anspruchsgegner das Geltendmachungsschreiben i. S. d. § 130 Abs. 1 BGB zugeht. Das erfordert, dass das Schreiben derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter gewöhnlichen Umständen vom Inhalt der Erklärung Kenntnis erlangen kann. Dies muss im Streitfall derjenige beweisen, der sich auf einen wirksamen Zugang beruft. Der Vortrag, dass sie das Schreiben ordnungsgemäß adressiert zur Post gebracht hat, reicht dafür nicht aus. Denn allein aus der Aufgabe zur Post folgt nicht, dass die Sendung den Empfänger auch erreicht. In diesem Zusammenhang hilft der Klägerin kein sog. Anscheinsbeweis. Ein solcher wird bei typischen Geschehensabläufen angenommen, bei denen nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf einen bestimmten Erfolg geschlossen werden kann und umgekehrt. Allerdings gehen einfache Postsendungen ab und an auch verloren und erreichen ihren Empfänger nicht, wenngleich das auch nur auf einen geringen Teil zutrifft. Es reicht aber nicht aus, dassder Erhalt der aufgegebenen Sendung ganz überwiegend wahrscheinlich ist. Denn aufgrund des möglichen Verlusts des Schreibens auf dem Postweg kann allein aus der Aufgabe zur Post nicht nach der Lebenserfahrung geschlossen werden, dass es immer ankommt.

Die Aufgabe eines Schreibens auf dem normalen Postweg ist daher nicht geeignet, den Zugang eines Schreibens nachzuweisen.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Zugangsnachweis bei einfachem Postweg
Seite 724 bis 725
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