Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel
Einem bei einer Klinik angestellten Oberarzt in der psychiatrischen Institutsambulanz war am 4.5.2022 fristlos gekündigt worden wegen des Vorwurfs grober Behandlungsfehler. Das ArbG hielt die Kündigung für unwirksam und verurteilte die Klinik zur Weiterbeschäftigung als Oberarzt in der psychiatrischen Institutsambulanz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.
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● Problempunkt
Der Kläger ist seit 1.4.2014 als IT-Mitarbeiter bei der Beklagten in einem Krankenhaus beschäftigt, in EG 12 TV-L eingruppiert und lebt
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Der Kläger ist 2018 bei der Beklagten beschäftigt und erzielte zuletzt eine monatliche Bruttovergütung von 6.114 Euro. Nach längerer
● Problempunkt
Die Beklagte, ein von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen, erbringt Sicherheitsdienstleistungen bei der Passagier- und