Arbeitszeitbetrug durch Nichterfassung von Raucherpausen
§§ 626 Abs. 1, 622 Abs. 2 BGB; §§ 1, 4 KSchG; §§ 6d, 44b, 44g SGB II
Problempunkt
Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die Wirksamkeit einer Kündigung. Ab dem 5.2.1986 war die (spätere) Klägerin zunächst beim Rat des Kreises A. tätig und – nach Abschluss eines individuellen Überleitungsvertrags – ab Mitte Mai 1990 als Mitarbeiterin beim Arbeitsamt bzw. der lokalen Agentur für Arbeit beschäftigt.
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