Arbeitszeitbetrug durch Nichterfassung von Raucherpausen

§§ 626 Abs. 1, 622 Abs. 2 BGB; §§ 1, 4 KSchG; §§ 6d, 44b, 44g SGB II

Ein Arbeitszeitbetrug, d. h. ein Verhalten, bei welchem ein Arbeitnehmer über den zeitlichen Umfang der erbrachten Arbeitsleistung täuscht, qualifiziert sich als schwerwiegende Pflichtverletzung und ist demnach als „an sich“ wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ein „an sich“ wichtiger Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung kann regelmäßig auch darin zu erkennen sein, dass ein Arbeitnehmer eine zutreffende Dokumentation der erbrachten Arbeitszeit unterlässt oder hartnäckig die Anweisung zum Ausstempeln bei Inanspruchnahme von Raucherpausen missachtet.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Thüringen, Urteil vom 3.5.2022 – 1Sa18/21

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die Wirksamkeit einer Kündigung. Ab dem 5.2.1986 war die (spätere) Klägerin zunächst beim Rat des Kreises A. tätig und – nach Abschluss eines individuellen Überleitungsvertrags – ab Mitte Mai 1990 als Mitarbeiterin beim Arbeitsamt bzw. der lokalen Agentur für Arbeit beschäftigt. Nach § 44g SGB II und mit Wirkung ab dem 1.1.2016 wurde die Klägerin einem Jobcenter (einer gemeinsamen Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger i.S. d. §§ 44b, 6d SGB II) als Arbeitsvermittlerin zugewiesen.

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David Johnson

David Johnson
MBA, LL.M. (Stellenbosch), Compliance Officer (Univ.), Rechtsanwalt, München

· Artikel im Heft ·

Arbeitszeitbetrug durch Nichterfassung von Raucherpausen
Seite 59
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