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21.11.23, 10:00-11:00 Uhr
Arbeitszeiterfassung und Mitbestimmung des Betriebsrats
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG; § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG
1106
03. Februar 2023, 02:03 Uhr
Problempunkt
Die Arbeitgeberinnen und der beteiligte Betriebsrat verhandelten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das ArbG daraufhin eine Einigungsstelle ein, deren Zuständigkeit die Arbeitgeberinnen rügten. Infolgedessen leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein und begehrte vor dem ArbG die Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems zustehe.
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Christian Kolland
Rechtsanwalt, ARVANTAGE – Kanzlei für Arbeitsrecht, Berlin
· Artikel im Heft ·
Arbeitszeiterfassung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Seite 55
Premium
7.9.2022
Body Teil 1
Problempunkt
Mehrere Arbeitgeber (nachfolgend: Arbeitgeberinnen) betrieben eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb
Premium
3.2.2023
Body Teil 1
Worum geht es?
Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen:
„1. Arbeitgeber
Frei
29.10.2021
Body Teil 1
Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs-
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7.1.2022
Body Teil 1
Problempunkt
Im vorliegenden Fall bestanden zwischen den Betriebsparteien insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zur Einführung und
Premium
26.11.2021
Body Teil 1
Der Antragsteller, der für den Gemeinschaftsbetrieb der Antragsgegnerinnen gebildete örtliche Betriebsrat, verfolgte mit seinen Anträgen
Frei
3.4.2023
Body Teil 1
Noch immer ist die Aufregung über den BAG-Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, Kurzbesprechung in AuA 2/23, S. 55) zur Arbeitszeiterfassung
