Arbeitszeiterfassung und Mitbestimmung des Betriebsrats
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG; § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG
Problempunkt
Die Arbeitgeberinnen und der beteiligte Betriebsrat verhandelten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das ArbG daraufhin eine Einigungsstelle ein, deren Zuständigkeit die Arbeitgeberinnen rügten.
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