Recherche im Archiv

Für Abonnenten ist der Download von Beiträgen aus dem Online-Archiv bei GBI-Genios kostenfrei!

AuA bei juris

Redaktions-Newsletter

Zeiterfassung
Arbeitszeit

Darlegungslast für Überstundenvergütung

Art. 31 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit hat keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Die bloße pauschale Behauptung geleisteter Überstunden ohne nähere Beschreibung des Umfangs der Arbeiten genügt hierfür nicht. Ein Arbeitnehmer hat darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat und dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 359/21

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
31. October 2022, 01:46 Uhr

Problempunkt

Der Kläger war im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Die Arbeitszeit wurde durch den Kläger im Wege einer technischen Zeitaufzeichnung erfasst. Dabei wurden der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit gespeichert. Eine gesonderte Erfassung von Pausen fand nicht statt. Die gesetzlichen Pausen wurden durch den Arbeitgeber nachträglich abgezogen und nicht vergütet.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

Jetzt testen »
 
Ich beziehe bereits AuA »

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Darlegungslast für Überstundenvergütung
Seite 54
Premium
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
3.4.2023

Problempunkt

Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die Wirksamkeit einer Kündigung. Ab dem 5.2.1986 war die (spätere)

Premium
Bild: deagreez/stock.adobe.com
4.10.2023

Ausgangslage

Durch einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras und der

Premium
Bild: Evgeniy Shvets/Stocksy/stock.adobe.com
7.9.2022

Darlegungs- und Beweislast beim Überstundenprozess

Kommt es bei der Leistung von Überstunden zu Streitigkeiten, ist zumeist auch die tatsächliche

Premium
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
3.8.2022

Problempunkt

Zwischen den Parteien besteht Streit über die tarifvertragliche Gewährung von Überstundenzuschlägen. Die Klägerin ist für

Premium
Bild: master1305/stock.adobe.com
3.2.2023

Worum geht es?

Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen:

„1. Arbeitgeber

Premium
Bild: wall art/stock.adobe.com
7.12.2023

Überblick über die Rechtsquellen

Der Arbeitsschutz lässt sich strukturell in den sozialen Arbeitsschutz und den technischen