Keine Mitbestimmung bei Zusatzentgelten im Arbeitgeberermessen

§ 99 BetrVG

1. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei der Ein- oder Umgruppierung von Arbeitnehmern soll die zutreffende Rechtsanwendung in Gestalt der richtigen Einreihung in ein Entgeltschema sicherstellen.

2. Vom Mitbeurteilungsrecht nicht erfasst ist eine Rechtsgestaltung, die der anzuwendende Tarifvertrag als Vorweggewährung von Stufen innerhalb der Entgeltgruppe oder als Zulage in das Ermessen des Arbeitgebers stellt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Die Arbeitgeberin ist tarifgebundene Trägerin eines Krankenhauses und wendet den TV-Ärzte/VKA an. Dieser Tarifvertrag sieht für die beschäftigten Ärzte mehrere Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Erfahrungsstufen vor. Zur Personalgewinnung oder -bindung stellt es der Tarifvertrag außerdem in das Ermessen des Arbeitgebers, ob er im Einzelfall einen Arzt höher als eigentlich vorgesehen einstuft (sog. Vorweggewährung von Stufen) oder ihm, wenn er die Endstufe der Entgeltgruppe erreicht hat, eine Zulage von bis zu 20 % zahlt.

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Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

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Artikel Keine Mitbestimmung bei Zusatzentgelten im Arbeitgeberermessen
Seite 120
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Die Parteien stritten über die tarifliche Stufenzuordnung des Klägers, der von 2010 bis 2016 beim beklagten Land beschäftigt war. Zum 1.1.2012

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