Keine Mitbestimmung bei Zusatzentgelten im Arbeitgeberermessen

Problempunkt

Die Arbeitgeberin ist tarifgebundene Trägerin eines Krankenhauses und wendet den TV-Ärzte/VKA an. Dieser Tarifvertrag sieht für die beschäftigten Ärzte mehrere Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Erfahrungsstufen vor. Zur Personalgewinnung oder -bindung stellt es der Tarifvertrag außerdem in das Ermessen des Arbeitgebers, ob er im Einzelfall einen Arzt höher als eigentlich vorgesehen einstuft (sog. Vorweggewährung von Stufen) oder ihm, wenn er die Endstufe der Entgeltgruppe erreicht hat, eine Zulage von bis zu 20 % zahlt.