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Keine Pauschalzahlung bei Verzug des Arbeitgebers
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Der Gesetzgeber hatte durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ vom 22.7.2014 § 288 Abs. 5 BGB neu gefasst. Seitdem ist dort geregelt, dass bei Schuldnerverzug mit Entgeltforderungen dem Gläubiger stets eine Pauschale von 40 Euro zu zahlen ist. Aufgrund dessen stellt sich die Frage, ob auch ein Arbeitnehmer die Pauschale beanspruchen kann, wenn sein Arbeitgeber mit einer Entgeltzahlung in Verzug gerät. In der Instanzrechtsprechung wurde die Frage unterschiedlich beantwortet.
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Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem
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Das BAG hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie sich die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters durch das "Gesetz zur
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Der Kläger war seit mehreren Jahren bei der N GmbH beschäftigt, die einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr bewachte. Das Unternehmen
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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als
Die Parteien stritten über den Beginn der Stufenlaufzeit nach Herabgruppierung. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin und war seit dem 1.5.2010 in
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Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag
