Kündigungsschutz: Wirksamkeit einer Zustimmung des Integrationsamts
§§ 134, 626 BGB; §§ 168, 171, 174 SGB IX
Problempunkt
Die Klägerin – zuletzt als Hilfspolizistin im öffentlichen Dienst tätig und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt – war beim beklagten Arbeitgeber seit dem Jahr 2002 beschäftigt. Vor dem Hintergrund eines (mutmaßlichen) Arbeitszeitbetrugs bzw.
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Höchstrichterlich ungeklärt in diesem Zusammenhang ist bislang die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch während der Dauer des
● Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die gesetzliche Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen von
Problempunkt
Die schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten als Packerin in Dauernachtschicht beschäftigt und wurde zudem zur Vertrauensperson der
