Kündigungsschutz: Wirksamkeit einer Zustimmung des Integrationsamts

1. Eine vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen vermittelt – vorbehaltlich deren Nichtigkeit – innerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens eine rechtliche Wirksamkeit bis zum Zeitpunktderen bestands- bzw. rechtskräftiger Aufhebung.

2. Bei erteilter (bzw. als erteilt fingierter) Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist arbeitsgerichtlich weder eine Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB noch die Einhaltung der Antragsfrist nach § 174 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu prüfen – prüfungsgegenständlich verbleibt indes, ob die arbeitgeberseitige Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wurde.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 193/21