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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Mitbestimmung beim Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
§§ 50 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG; § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
Problempunkt
Die Arbeitgeberin hat mit einem örtlichen Betriebsrat über eine Regelung von Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gestritten. Sie beschäftigt ca. 15.000 Mitarbeiter in 72 Betrieben. An 30 Standorten bestehen Betriebsräte, die einen Gesamtbetriebsrat gebildet haben.
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