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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Vergütung eines freigestellten BR-Mitglieds ist nicht mitbestimmungspflichtig
§§ 99, 78, 37, 101 BetrVG
Problempunkt
Der Antragsteller ist ein in einem Betrieb der tarifgebundenen Antragsgegnerin gebildeter Betriebsrat. Er streitet mit der Arbeitgeberin über die Frage, ob ein Zustimmungsverfahren für die Anpassung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden erforderlich ist.
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