Direkt zum Inhalt
helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
Lesedauer: ca. 4 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Vergütung eines freigestellten BR-Mitglieds ist nicht mitbestimmungspflichtig

§§ 99, 78, 37, 101 BetrVG

Problempunkt

Der Antragsteller ist ein in einem Betrieb der tarifgebundenen Antragsgegnerin gebildeter Betriebsrat. Er streitet mit der Arbeitgeberin über die Frage, ob ein Zustimmungsverfahren für die Anpassung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden erforderlich ist.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen, benötigen Sie ein AuA-PLUS Abonnement.

Sie haben Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus?
Kontaktieren Sie unseren Leserservice.

Premium