Vergütungspflicht bei Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstätte

§§ 611, 612 BGB

Fahrten eines Arbeitnehmers zu einer auswärtigen Arbeitsstätte sind eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611, 612 BGB. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17

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Problempunkt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Aufzugs- und Inspektionsmonteur beschäftigt. Bis Anfang Dezember 2016 fuhr er morgens von seiner Wohnung zum ersten Kunden des Arbeitstages und vom letzten Kunden dorthin zurück. Auf das Arbeitsverhältnis ist aufgrund arbeitsvertrag-licher Bezugnahme u.a. der Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie anwendbar. Der Tarifvertrag sah für die Montage im Nahbereich eine sog. Nahauslösung vor.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 183
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