Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren

§ 81 Abs. 1 ArbGG; § 33 Abs. 1 BetrVG

Betriebsratsmitglieder können die Unwirksamkeit eines Gremienbeschlusses nicht unabhängig von einem Eingriff in eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend machen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 30/14

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-Stimmen und sodann nach Enthaltungen gefragt. Die Ja-Stimmen wurden nicht durch Nachfrage, sondern aus der Differenz der abgegebenen Stimmen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern ermittelt. Deren Zahl wurde jeweils vor den einzelnen Abstimmungen festgestellt und ins Sitzungsprotokoll eingetragen.

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Prof. Arnd Diringer

Prof. Arnd Diringer
Leiter, Hochschule Ludwigsburg

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Artikel Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren
Seite 732 bis 733
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