Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei einem Wahlbewerber

1. Arbeitgeber können einen Auflösungs­antrag stellen, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs einer ordentlichen Kündigung kein Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 KSchG bestanden hat und der Sonderkündigungsschutz zudem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Auflösungsantrag wieder abgelaufen ist. Die Gründe müssen nicht das Gewicht eines Kündigungsgrundes gem. § 626 BGB haben.

2. Negative Aussagen eines Arbeitnehmers über den Arbeitgeber, die er nach Ausspruch einer Kündigung macht, können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und sind daher nicht immer geeignet, einen Auflösungsantrag zu begründen. Sie müssen im Lichte des Art. 5 GG gesehen werden.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 419/12