Außerordentliche Kündigung nach Überwachung durch Detektiv

§ 626 BGB; § 32 Abs. 1 BDSG a. F.

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie den Ersatz von Detektivkosten. Die Beklagte stellt Stanzwerkzeuge/-formen her und der Kläger ist bei ihr seit 1978 im Stanzformenbau beschäftigt. Er war 2014 häufig und seit dem Januar 2015 durchgehend arbeitsunfähig. Die Beklagte erhielt im Mai 2015 Kenntnis von einer Mail der M-GmbH an ihre Kunden. Die M-GmbH wurde 2013 von Söhnen des Klägers gegründet. Darin hieß es u. a., man verkaufe als Familienunternehmen günstig Stanzformen, der Kläger montiere seit 38 Jahren, es sei unglaublich, was er alles so hinbekomme.

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RA Volker Stück

RA Volker Stück
Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungstechnik, ABB AG, Hanau

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Artikel Außerordentliche Kündigung nach Überwachung durch Detektiv
Seite 728 bis 729
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