Förderpflichtenverstoß indiziert Benachteiligung Schwerbehinderter

1. Prüft der Arbeitgeber nicht, ob ein freier Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, und versäumt er es, frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen, liegt darin ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung nach dem AGG.

2. Allein die Feststellung, dass jemand zahlreiche Arbeitgeber wegen angeblicher Diskriminierung verklagt hat, lässt nicht darauf schließen, dass sein Verhalten rechtsmissbräuchlich ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad von 60. Nachdem er mit über vierzig Jahren ein Studium an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung absolviert hatte, bewarb er sich bei einer Gemeinde auf eine Stelle zur Mutterschaftsvertretung. In seiner Bewerbung wies er lediglich auf eine Behinderung hin, verschwieg jedoch bewusst, dass er schwerbehindert ist. Die Gemeinde besetzte die Stelle mit einer anderen, besser qualifizierten Bewerberin. Entgegen den Vorgaben des § 81 Abs.

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Der mit einem GdB von