Gewährung der variablen Vergütung nach billigem Ermessen

1. Steht dem Arbeitgeber bei der Bestimmung der Höhe einer variablen Vergütung ein Leistungsbestimmungsrecht zu, so muss die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entsprechen.

2. Eine solche Regelung hält, zumindest bei Führungskräften, auch ohne schriftliche Niederlegung des Verhältnisses der einzelnen Kriterien zur Bestimmung der Vergütungshöhe zueinander einer AGBKontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand.

3. Der Arbeitgeber trägt die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungsbestimmung billigem Ermessen entsprach. Dies gilt auch bei der Darlegung, dass „weiche“ Ziele einer Zielvereinbarung nicht erreicht wurden.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 14. November 2012 – 10 AZR 783/11

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Problempunkt

Der Kläger ist seit April 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Wirtschaftsprüfer angestellt und bekleidet eine leitende Position. Das Gesamteinkommen sollte sich nach den getroffenen Vereinbarungen zu 60 % aus einem Fixum und zu 40 % aus einer variablen Vergütung zusammensetzen. Das in Bezug genommene Partnervergütungssystem bestimmte, dass das Zieleinkommen grundsätzlich jährlich neu festgelegt wird.

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