Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

1. Erfüllt ein Arbeitgeber ausschließlich seine vertraglichen Verpflichtungen, verstößt er nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

2. Die bloße Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung stellt kein Verstoß gegen das Maßregelverbot nach § 612a BGB dar.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 21. September 2011 – 5 AZR 520/10

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Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten über Ansprüche auf Lohnerhöhung und Einmalzahlung. Die klagenden Arbeitnehmer waren bei der ursprünglich tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Die damals nicht tarifgebundene Beklagte übernahm im Oktober 2007 den Betrieb. Ende Februar/Anfang März 2009 bot sie allen Arbeitnehmern an, ihre Arbeitsverträge zu ergänzen: Bis zum Inkrafttreten eines noch abzuschließenden Haustarifvertrags bzw. der Vollmitgliedschaft der Beklagten im Arbeitgeberverband sollten die einschlägigen Tarifverträge dynamisch gelten.

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