Honorarvereinbarungen mit Betriebsratsanwälten
BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 7 ABR 8/15
Die Vereinbarung eines Stundenhonorars für einen Betriebsratsanwalt, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
(Leitsatz des Bearbeiters)
Problempunkt:
Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten über die Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen entstanden sind.
Die Arbeitnehmervertretung hatte dem Rechtsanwalt einen Stundensatz von 290 Euro netto für die anwaltliche Tätigkeit sowie 100 Euro netto je Reisestunde zzgl. Reisekosten zugesagt. Die darauf beruhende Gesamtrechnung beträgt 35.996,40 Euro. Der Arbeitgeber lehnte die Begleichung dieser Forderung ab. Das ArbG Celle hat angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat vom Arbeitgeber die Freistellung nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren verlangen kann. Es hat dabei einen Gegenstandswert von 532.000 Euro angesetzt und dementsprechend einen Betrag von 13.126,89 Euro zuerkannt. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats hat das LAG Niedersachsen den Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmervertretung auch von den weiteren gegen sie gerichteten Kostenansprüchen i. H. v. 22.869,51 Euro freizustellen. Anders als die Vorinstanz sind die niedersächsischen Richter davon ausgegangen, dass die Zusage eines Stundenhonorars zulässig war.
Entscheidung:
Das BAG hob die Entscheidung des LAG auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Die obersten Arbeitsrichter stellen in ihrer Entscheidung zunächst klar, dass der Arbeitgeber vorliegend die durch die Tätigkeit des Anwalts entstehenden Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen hat. Allerdings nur solche, die das Gremium für erforderlich halten durfte.
Insofern steht der Arbeitnehmervertretung zwar ein Beurteilungsspielraum zu. Ihre Entscheidung unterliegt indes der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese Prüfung ist wiederum darauf beschränkt, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sowie eine ggf. erteilte Honorarzusage der Erledigung der gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats dient und dieser nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt hat. Die Arbeitnehmervertretung muss bei ihrer Entscheidung auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an einer Begrenzung der Kosten, beachten. Grundsätzlich ist daher unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für das Unternehmen günstigere zu wählen. Eine Honorarvereinbarung, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, dürfen die Verantwortlichen grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Die Erteilung einer Honorarzusage kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Ein Ausnahmefall kann zudem vorliegen, wenn es um eine spezielle Rechtsmaterie geht und sich kein entsprechend qualifizierter Anwalt findet, der bereit ist, zu günstigeren Konditionen tätig zu werden.
Von den Kostenansprüchen freizustellen ist der Betriebsrat aber in jedem Fall, wenn das vereinbarte Honorar nicht höher ist als die gesetzlichen Gebühren. Da das BAG das vorliegend nicht beurteilen konnte, hat es den Rechtsstreit zurückverwiesen.
Konsequenzen:
Das BAG hat mit dieser Entscheidung sehr deutlich gemacht, dass auch bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts auf die berechtigten Kosteninteressen des Arbeitgebers zu achten ist.
Das gilt schon bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen ist. Der Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, die Honorarkosten zu tragen, wenn der Betriebsrat das bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände für erforderlich halten durfte. Als Vertreter in Verhandlungen kann eine Hinzuziehung geboten sein, wenn es sich um einen rechtlich schwierigen, zwischen den Betriebspartnern streitigen Regelungsgegenstand handelt und kein Betriebsratsmitglied über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Interessen der Arbeitnehmer sachgerecht wahrnehmen zu können.
Soll ein nicht ortsansässiges Anwaltsbüro tätig werden, ist zu prüfen, ob die dadurch entstehenden Mehrkosten vertretbar und sachlich gerechtfertigt sind.
Praxistipp:
Es ist zu begrüßen, dass das BAG klare Leitlinien für die Vergütung von Betriebsratsanwälten aufgestellt hat. Begrüßenswert ist insofern auch, dass die obersten Arbeitsrichter keine absolute Bindung an die gesetzlichen Gebühren statuiert haben, sondern anerkennen, dass in Ausnahmefällen Honorarvereinbarungen sachgerecht sind.
Insofern steckt allerdings der berühmte Teufel im nicht weniger berühmten Detail. Probleme entstehen zwar sicher nicht, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über diese Art der Vergütung einig sind. Schwieriger zu handhaben ist allerdings ein anderer vom BAG genannter Ausnahmefall. Gemeint ist damit, dass eine Honorarvereinbarung auch zulässig ist, „wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft, der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet.“ Hier werden wohl die Gerichte klären müssen, welche Spezialkenntnisse eine solche Ausnahme rechtfertigen. Stellt man, worauf die Ausführungen der Erfurter Richter hinweisen, allein auf die „spezielle Rechtsmaterie“ ab, wird sich ein anderer Anwalt, der diese auch beherrscht, in aller Regel finden lassen. Und das wohl zumeist auch, wenn er „nur“ nach den gesetzlichen Gebühren vergütet wird.
Prof. Dr. Arnd Diringer, Forschungsstelle für Arbeitsrecht, Hochschule Ludwigsburg
Arbeit und Arbeitsrecht 11/17
