Honorarvereinbarungen mit Betriebsratsanwälten

§§ 40 Abs. 1, 51 Abs. 1, 80 Abs. 3, 111 Satz 2 BetrVG

Die Vereinbarung eines Stundenhonorars für einen Betriebsratsanwalt, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 7 ABR 8/15

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Problempunkt

Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten über die Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen entstanden sind.

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Prof. Arnd Diringer

Prof. Arnd Diringer
Leiter, Hochschule Ludwigsburg

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Artikel Honorarvereinbarungen mit Betriebsratsanwälten
Seite 677
Frei
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Vor dem LAG Nürnberg (Beschl. v. 13.6.2017 – 7 TaBV 80/16) stritten der Gesamtbetriebsrat und das Unternehmen über die Freistellung von

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Der 1948 geborene Kläger war bis zum 31.3.2011 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer

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Die Beteiligten stritten darüber, ob die Arbeitgeberin einer Arbeitnehmerin Betreuungskosten erstatten muss, die dieser während einer