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Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats §§ 1 Abs. 4 und 5, 30, 45 EBRG;
1106
23. October 2014, 07:55 Uhr
Problempunkt
Die zentrale Leitung eines international tätigen Konzerns der Automobilzulieferindustrie beabsichtigte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. Der nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Europäische Betriebsrat wollte der zentralen Leitung im Wege einer einstweiligen Verfügung die Durchführung der Maßnahme mit der Begründung untersagen lassen, dass er über die Stilllegung im Vorfeld nicht unterrichtet und angehört worden sei.
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