Klagefrist bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 4 Satz 4 KSchG).

BAG, Urteil vom 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber seit Mai 2003 als Automechaniker beschäftigt. Er ist taubstumm und deshalb mit einem GdB von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.6.2005 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2005. Die Zustimmung des Integrationsamts hatte er zuvor nicht eingeholt. Mit seiner am 21.7.2005 eingereichten Klage wendete sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung sowie gegen eine weitere Kündigung vom 31.10.2005, die der Arbeitgeber zwischenzeitlich mit Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen hatte.

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