Konzerneigene Personalüberlassung

1. Bei einer konzerneigenen Personalüberlassungsgesellschaft, die als Wirtschaftsunternehmen deklariert wird, ist bei der Prüfung, ob sie die Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, nicht nur auf den Verleiher abzustellen, sofern er nicht selbst am Markt agiert, über keinerlei Betriebsmittel verfügt und mit Ausnahme der Leiharbeitnehmer kein eigenes Personal hat.

2. Gibt der konzerneigene Verleiher nur seinen Namen für die Arbeitnehmerüberlassung und handelt er im Übrigen weder konzernintern noch am Markt selbst, sonder nur durch die Konzernmutter oder die – entleihende – Konzernschwester, ist bei der Frage der Gewinnerzielungsabsicht auf diese abzustellen.

3. Solche konzerninternen Vertragsgestaltungen stellen ein rechtsmissbräuchliches Umgehungsgeschäft dar, wenn die Entleiherin dadurch die Lohnkosten senken kann, indem sie den Leiharbeitnehmern wegen des anderen Vertragsarbeitgebers bei ihr übliche Vergütungsbestandteile, z. B. Anwesenheitsprämien, höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld, nicht zahlen braucht. Der Betriebsrat der Entleiherin darf die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 242 BGB verweigern.

4. Hat die Verleiherin keine staatliche Erlaubnis, gewerbsmäßig Arbeitnehmer zu überlassen, steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Schleswig-Holstein, Urteile vom 18. Juni 2008 – 3 Ta BV 12/08, 3 TaBV 8/08 (n. rk., Az. BAG: 1 ABR 67/08)

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Im Konzern gibt es eine eigene Arbeitnehmerüberlassungsfirma, die außer den zu verleihenden Mitarbeitern keine sonstigen Arbeitnehmer beschäftigt. Eine Arbeitnehmerüberlassungslizenz liegt nicht vor. Zwischen der Konzernmutter und der Arbeitnehmerüberlassungsfirma bestehen ein Beherrschungs- und ein Gewinnabführungsvertrag. Darüber hinaus hat die Arbeitnehmerüberlassungsfirma mit den übrigen Konzerngesellschaften einen Rahmenvertrag geschlossen, wonach diese als Entleiher zentrale Arbeitgeberrechte (Abmahnung, Kündigung etc.) gegenüber den entliehenen Mitarbeitern haben.

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