Kündigung: Zugangsverzögerung und -vereitelung

1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt. Es genügt vielmehr die Aushändigung und Übergabe, so dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

2. Unter Abwesenden geht eine verkörperte Willenserklärung zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsäch­liche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für diesen unter gewöhn­lichen Umständen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

3. Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen.

4. Ein Arbeitnehmer muss regelmäßig damit rechnen, dass ihm anlässlich einer im Betrieb stattfindenden Besprechung mit dem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis betreffende Erklärungen übermittelt werden.

5. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB gebietet es dem Arbeitnehmer, als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Entgegennahme einer Willenserklärung des Arbeitgebers in Bezug auf das Arbeitsverhältnis nicht grundlos zu verweigern.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 483/14

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Eine Kündigungsschutzklage muss gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kündigung: Zugangsverzögerung und -vereitelung
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin hatte nach einem Konflikt ihren Arbeitsplatz verlassen. Daraufhin kündigte ihr die beklagte Arbeitgeberin mit Schreiben vom

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von Gesellschaften, die ein Hotel betrieben. Nach fünfzehn Jahren übernahm

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der minderjährige Auszubildende schloss, vertreten durch seine Eltern, mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über eine Ausbildung als

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer war im Kleinbetrieb der Beklagten beschäftigt. In dem Formular-Arbeitsvertrag war die gesetzliche

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt ein Arbeitnehmer ein Schlusszeugnis, das auszugsweise wie folgt lautete:

"Wir

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Wie sieht die Vorbereitung des Gesprächs aus?

Deuten Warnsignale darauf hin, dass ein wichtiger Mitarbeiter kündigen möchte, sollte sein