Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Die Vereinbarung der Vergütungshöhe durch die Arbeitsvertragsparteien unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 – 1 ABR 61/11

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin führt einen Schulbuchverlag. Sie beschäftigt 109 Arbeitnehmer und es besteht ein Betriebsrat. Im Jahr 2006 beschloss eine Einigungsstelle für die am Standort B beschäftigten Mitarbeiter eine Vergütungsordnung (BVO 2006). Die Angestellten werden danach gem. § 99 BetrVG in Vergütungsgruppen eingruppiert. Die Bezugsvergütung, auf die sich alle Gehälter beziehen, sowie deren Änderung wird vom Verlag festgesetzt und mitgeteilt. Entsprechend der jeweiligen Vergütungsgruppe erhalten die Beschäftigten einen prozentualen Anteil der Bezugsvergütung gem. § 5 BVO 2006 von 0,95 bis 2,0 %.

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