Rechtsfolgen arbeitszeitgesetzeswidriger Vertragsbestimmungen

§ 3 ArbZG; §§ 134, 305b, 612 BGB

1. Durch § 3 ArbZG wird für den Arbeitgeber ein gesetzliches Beschäftigungsverbot dergestalt konstituiert, keine über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinausgehende Arbeitsleistung anzuordnen oder entgegenzunehmen.

2. Eine gegen § 3 ArbZG – mithin ein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB – verstoßende Arbeitszeitvereinbarung ist jedoch nicht insgesamt nichtig, sondern bleibt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wirksam.

3. Ungeachtet eines Verstoßes gegen § 3 ArbZG bleibt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich bestehen. Auch der Schutzzweck des ArbZG rechtfertigt keinen Wegfall der Vergütung für Arbeitsleistungen, die trotz gesetzlichen Beschäftigungsverbots vom Arbeitgeber angenommen wurden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 129/16

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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RA David Johnson

Pinsent Masons Germany LLP

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Artikel Rechtsfolgen arbeitszeitgesetzeswidriger Vertragsbestimmungen
Seite 617 bis 618
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