Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderten

1. Regelmäßige Erkrankungen von mehr als sechs Wochen jährlich über einen Zeitraum von acht Jahren berechtigen den Arbeitgeber regelmäßig zur krankheitsbedingten Kündigung, da sie eine negative Gesundheitsprognose rechtfertigen und zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen.

2. Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen findet keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht nachgewiesen ist, weil der Schwerbehinderte den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt hat (§ 90 Abs. 2a SGB IX).

3. § 90 Abs. 2a SGB IX gilt auch für den Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 217/06