Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind und eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Sozialplanabfindung verlangen können.

BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13

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Der 1950 geborene Kläger mit einem GdB 70 war bei der Beklagten bis zum 31.3.2012 beschäftigt. Bei seinem betriebsbedingten Ausscheiden erhielt er eine pauschale Abfindung von 10.000 Euro zzgl. 1.000 Euro Schwerbehindertenzuschlag nach dem Sozialplan (SP 2011). Gegenüber der Standardformel war das eine Differenz von 53.558 Euro.

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