Steuerschaden bei vorzeitiger Abfindungszahlung

§§ 271 Abs. 2, 280 Abs. 1 und 2, 286, 287 BGB

1. Eine in einem gerichtlichen Vergleich getroffene Vereinbarung, die festgelegte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats zu leisten, hindert den Arbeitgeber nicht daran, die Abfindung (vorzeitig) bereits im Beendigungsmonat zu zahlen.

2. Eine solche Vereinbarung ist nach § 271 Abs. 2 BGB dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitnehmer zwar nicht berechtigt ist, die Abfindung vor Ablauf der vereinbarten Leistungszeit zu verlangen, es dem Arbeitgeber allerdings freisteht, sie vorher zu bewirken.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/14

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Im Anschluss an eine Kündigung der Arbeitgeberin schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Darin verständigten sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2011 gegen Zahlung einer Abfindung von 47.500 Euro (brutto). Diese sollte „mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt“ werden. Die Arbeitgeberin rechnete die Abfindung mit dem Dezember-Gehalt ab und überwies den Nettobetrag mit Gutschrift zum 30.12.2011 an den Arbeitnehmer.

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Dr. Ralf Laws

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Artikel Steuerschaden bei vorzeitiger Abfindungszahlung
Seite 618 bis 619
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