Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

1. Führt ein tarifvertraglicher Ausschluss ordentlicher Kündigungen im Rahmen einer Sozialauswahl zu grob fehlerhaften Auswahlergebnissen, findet er keine Anwendung.

2. Fällt eine Beschäftigungsmöglichkeit aus innerbetrieblichen Maßnahmen weg, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist darstellen.

3. Liegt die innerbetriebliche Maßnahme in der Änderung des Anforderungsprofils bestehender Positionen, muss der Arbeit­geber umfassend darlegen, dass dauerhaft, auch nach zumutbaren Organisationsänderungen, keine andere Einsatzmöglichkeit besteht. Zudem hat er darzulegen, dass die Änderung nicht nur wünschenswert, sondern sachlich geboten war.

4. Im Rahmen einer solchen fristlosen, betriebsbedingten Kündigung ist eine Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 2 AZR 295/12

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beklagte ist ein aluminiumverarbeitendes Unternehmen. Der Kläger ist dort seit 1975 als Schlosser tätig. Er ist 1956 geboren, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Aus gesundheitlichen Gründen arbeitete er zuletzt nicht mehr wie sonst üblich im Schichtsystem, sondern zu festen Arbeitszeiten im Tagesbetrieb. Auf sein Anstellungsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14.6.2005 Anwendung. Dieser enthält einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung für Arbeitnehmer, die das 53.

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