Unbilligkeit einer Weisung

§ 106 GewO; § 315 BGB

Der 10. Senat des BAG hat gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der 5. Senat hält an seiner zuvor vertretenen Auffassung nicht mehr fest (BAG, Beschl. v. 14.9.2017 – 5 AS 7/17). Danach hätte sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern die Weisung nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht hinwegsetzen dürfen, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müssen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16

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Problempunkt

Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann beschäftigt. Er war zuletzt am Standort Dortmund eingesetzt. In den Jahren 2013/2014 haben die Parteien einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in welchem der Kläger obsiegt hat. Mehrere Mitarbeiter am Standort Dortmund haben sodann jedoch eine Zusammenarbeit mit dem Kläger verweigert. Die Beklagte hat daraufhin den Kläger zur Erbringung seiner Arbeitsleitung am Standort Berlin angewiesen. Dieser Weisung ist er nicht nachgekommen, da sie billigem Ermessen widerspreche.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Seite 729 bis 730
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