Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind unpfändbar

§ 850a Nr. 3 ZPO; §§ 6 Abs. 5, 9 Abs. 1 ArbZG; § 3 Abs. 2 BUrlG

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.

BAG, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/16

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten als Hauspflegerin. Im Anschluss an eine Privatinsolvenz befand sie sich in der sog. Wohlverhaltensphase und war verpflichtet, ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abzutreten. Die zur Berechnung des pfändbaren Teils der Vergütung verpflichtete beklagte Arbeitgeberin führte in der Zeit zwischen Mai 2015 und März 2016 den aus ihrer Sicht pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind unpfändbar
Seite 726 bis 728
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1 Interessenausgleich

Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der

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Problempunkt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Abtretungsverbots. Der Arbeitnehmer hatte den pfändbaren Teil seines Lohns an seine