Beitragspflicht für Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn

Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23.2.2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R).

Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug anstelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den Pkw der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als „neue Gehaltsanteile“ angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten.

Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/2021 des BSG vom 24.2.2021

Lesen Sie zu diesem Thema folgenden Artikel aus AuA 4/20:

Anfang des Jahres ist eine neue Regelung für steuerfreie Sachbezüge in Kraft getreten, welche insbesondere Auswirkungen auf die hierfür häufig genutzten...

Informative Online-Seminare: z.B. Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Elternzeit, Pflegezeit, Arbeitszeit, Entgelt, Leistung, Kündigung...

Printer Friendly, PDF & Email
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

In einem Filialbetrieb, in dem etwa 64 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stritten die Parteien um die Betriebssprache. Die etwa 80 Filialen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

da ist er, der nächste Corona-Lockdown. Auf absehbare Zeit wird wohl kaum Normalität einkehren, an Präsenzveranstaltungen ist nicht zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen Krankschreibungen per Video auch nach der Corona-Pandemie möglich sein. Was genau ist geplant und welche

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Wer sich als Geschäftsführer in einer GmbH bestellen lässt, muss wissen, dass er damit in aller Regel seinen Kündigungsschutz verliert