Bürokratie-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht

Quelle: pixabay.com
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf wurde gleichzeitig den übrigen Bundesministerien zugeleitet.

Der Entwurf sieht vor, die Wirtschaft um insgesamt mindestens 1,1 Mrd. Euro jährlich zu entlasten. Geplant sind u. a.

- eine kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen,

- der Wegfall der „gelben Scheine“ bei Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiter (Ersatz durch elektronische Bescheinigungen) sowie

- digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.

Zudem will das Bundeswirtschaftsministerium ein Basisregister für Unternehmen vorantreiben, um das vorhandene Registerwesen in Deutschland zu modernisieren. Die Unternehmen müssten ihre Daten dann nur noch hier eintragen und alle anderen Register würden automatisch aus dem Basisregister gespeist. So seien laut Ministerium weitere Entlastungen der Wirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr realisierbar.

Der Referentenentwurf des geplanten BEG III kann hier eingesehen werden.

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