Heil wird beim Anspruch auf Homeoffice konkret – So reagieren die Kritiker

Quelle: pixabay.com
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Es ist der altbekannte Streit zwischen dem BMAS und den Arbeitgebervertretern: Brauchen wir einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice in Deutschland? Nachdem in den vergangenen Monaten bereits heftig das Für und Wider diskutiert wurde und immer wieder eine gesetzliche Lösung im Gespräch war, macht es im Zuge der Corona-Krise – und der in diesem Zusammenhang flächendeckenden und meist unbürokratischen (vorübergehenden) Einführung von Homeoffice in vielen Betrieben – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun konkret. In der Bild am Sonntag kündigte er an, bis Herbst dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Er will damit gewährleisten, dass Beschäftigte auch nach der derzeitigen Ausnahmesituation ihren Arbeitsort flexibel wählen können. So sieht es auch Parteikollege und Vizekanzler Olaf Scholz. Die Entwicklung der vergangenen Wochen in Sachen Homeoffice sei eine Errungenschaft, hinter die man nicht wieder zurückfallen wolle. Geplant sei, dass Arbeitnehmer entweder ganz auf Homeoffice umsteigen oder auch nur für ein oder zwei Tage die Woche von zu Hause arbeiten können.

Und weil das Ganze kein neues Thema ist, ließen die Statements der Gegner und Befürworter nicht lange auf sich warten. Erwartungsgemäß deutlich lehnt etwa der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, die Pläne aus dem BMAS ab: „Politische Ladenhüter aus der Zeit vor dem größten Wirtschaftsrückgang seit vielen Jahrzehnten aufzuwärmen, wirkt etwas aus der Zeit gefallen.“ Er setzt auf spezifische und an die jeweiligen Situationen vor Ort angepasste Lösungen: „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium statt weiterer Vorgaben, die Wachstum und Flexibilität beschränken.“ Mobiles Arbeiten müsse dort eingesetzt werden, wo es möglich und vor allem sinnvoll ist. Homeoffice allein könne die Wirtschaft nicht am Laufen halten. Flexibilität helfe den Unternehmen viel mehr als weitere gesetzliche Vorgaben.
Zustimmung findet das Vorhaben u. a. beim Deutschen Gewerkschaftsbund – der seit Jahren einen entsprechenden Rechtsanspruch fordert.
Aber auch die Liberalen wünschen sich Antworten vom Gesetzgeber auf die neue Arbeitswelt. So sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, zumindest grundsätzlich von der Notwendigkeit, Regelungen zum flexiblen Arbeiten zu treffen. Bei der konkreten Umsetzung dürften die Meinungen dann wieder auseinandergehen. Die Welt zitiert ihn mit den Worten: „Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen ist überfällig, wir fordern das schon lange.“ Er führt das Beispiel unseres Nachbarn Niederlande an, wo bereits vor fünf Jahren ein Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten geschaffen wurde und eine positive Entwicklung abzusehen sei.
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckert, die will, dass das Privileg weniger zu einem Anspruch für viele werde. Zudem bringt sie in diesem Zusammenhang erneut einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ins Spiel. Sonst sei ein Arbeiten von zu Hause für einige Arbeitnehmer technisch reibungslos überhaupt nicht möglich.

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